Frankfurter Rundschau – 23. November 2020
Kadir Boyaci und Nicolai Kehl, Forum für Interkulturellen Dialog
Gastbeitrag

Es ist wichtig, solidarisch mit allen zu sein, die gegen Extremismus kämpfen. Niemand darf sich verlassen fühlen. Der Gastbeitrag.

Solidarität ist nicht das erste Stichwort, das in Debatten über menschenverachtende Ideologien fällt. Stattdessen stehen Forderungen nach einem hartem Durchgreifen im Vordergrund: Sebastian Kurz etwa möchte mit dem rechtsstaatlich fragwürdigen Straftatbestand „politischer Islam“ juristische Härte vermitteln. Der Kampf gegen Islamismus muss auf vielen Ebenen stattfinden. Strafrechtliche Verfolgung ist eine davon, wird aber nicht ausreichen, um extremistischen Phänomenen zu begegnen. Sie ist das letzte Mittel und setzt an, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

Der grundlegende Konflikt wird auf anderen Ebenen ausgetragen. Dafür gibt es zwischen der Flut von Notifications und Eilmeldungen wenig Platz in der Öffentlichkeit. Wer demokratische Basisarbeit macht, findet dort kaum statt. Extremist:innen dagegen sind prominent vertreten. Sie scheinen zwei Dinge besser verstanden zu haben als ihre demokratischen Counterparts: Sie können den Eindruck erwecken, dass sie viele sind und sie können Menschen mobilisieren.

Das zeigte sich jüngst, als Saba-Nur Cheema, Politologin und Mitarbeiterin der Bildungsstätte Anne Frank, in ihrem FR-Gastbeitrag „Muslimische Opfer, muslimische Täter“ muslimische Gemeinschaften aufforderte, sich gegen die politische Instrumentalisierung des Islam zur Wehr zu setzen. Kurz darauf wurde sie auf Instagram als Verräterin diffamiert. Ihr Fall zeigt: Erstens ist es im Kampf gegen Extremismus jeglicher Form zentral, wer spricht. Zweitens ist es für eine demokratische Gesellschaft essenziell, aktiv solidarisch mit denen zu sein, die aktiv gegen Extremismus sind.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder betont, dass die Position eines Sprechers oder einer Sprecherin wichtig ist – bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit genauso wie in Diskussionen über das Kopftuch oder beim Thema Rassismus. Als weißer deutscher Mann ohne Migrationsgeschichte spricht man anders über Rassismus als eine Schwarze Frau. Daraus lässt sich eine Vielzahl von Konsequenzen ableiten, die hier nicht diskutiert werden sollen. Wichtig ist aber anzuerkennen, dass eine Sprecher:innenposition, ob man das möchte oder nicht, Konsequenzen hat. In religiösen Kontexten bedeutet das, dass Gläubige untereinander anders über ihren Glauben diskutieren, als Außenstehende das tun (können).

Im Kontext von Islamismus ist die Migrationsgeschichte einer Person von besonderer Bedeutung. Mit ihr gehen Diskriminierungserfahrungen und häufig auch das Gefühl einher, von der Gesellschaft nicht akzeptiert zu werden. Das sind maßgebliche Einflussfaktoren für die Radikalisierung von Personen.

Extremistische Gruppen werben deswegen mit einem Gefühl von Gemeinschaft, das die Mehrheitsgesellschaft oft verwehrt. In diesen Gemeinschaften bekommt die Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft eine vereinende Funktion. Wer durch Geburt, Hautfarbe, Religion und sozialen Status als Teil von ihr gilt, wird nur schwer einen Zugang zu denen finden, für die sie ein Feindbild ist. Wer als Migrant:in und/oder Muslim:a gesehen wird, hat deswegen andere Möglichkeiten, als Gesprächspartner:in akzeptiert zu werden.

Das hat allerdings auch negative Folgen, wie der Fall von Frau Cheema zeigt: Sie ist nicht nur „Feind“, sondern gleichzeitig auch „Verräterin“. Ihre Sprecherinnenrolle ist Chance und Angriffsfläche zugleich. Das gilt für alle Muslim:as und Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich antirassistischer Arbeit, politischer Bildung und Demokratieförderung verschrieben haben.

Saba-Nur Cheema hat auf Twitter auf die Diffamierungen reagiert und gesagt: „Das macht mir Angst.“ Die deutsche Gesellschaft braucht alle, die sich aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Keiner von ihnen darf sich dabei alleingelassen fühlen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Sozialisierung. Solidarität mit denen, die sich für Freiheit und Gleichheit, für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, ist die Pflicht jedes Einzelnen von uns. Und das beginnt bereits im Kleinen: im persönlichen Gespräch genauso wie auf Social-Media-Plattformen. Gerade im Internet scheinen uns Extremist:innen dabei in ihren straff organisierten Strukturen voraus zu sein. Das dürfen wir nicht zulassen.

Kadir Boyaci ist islamischer Theologe und geschäftsführender Vorstandsvorsitzender des hizmet-nahen Forums für Interkulturellen Dialog e.V.
Nicolai Kehl ist Pressesprecher des Forums für Interkulturellen Dialog e.V.